Am Mittwoch, dem 27. November, war es endlich soweit. Der Koalitionsvertrag stand. Also er lag vor. Na Sie wissen schon, was ich meine. Mit dem 185 seitigen Machwerk wurde den Spekulationen fast ein Ende bereitet. Einige zentrale Fragen bleiben allerdings weiterhin offen. Wie soll denn das alles ohne Steuererhöhung bezahlt werden? Wird denn dann überhaupt alles umgesetzt? Was wird denn im Zweifelsfall nicht umgesetzt? Wer wird Ministerin und wer Minister? Und überhaupt: warum entscheiden denn jetzt die SPD Mitglieder über die Regierung und nicht mehr das ganze Volk?
Ja, das regt vor allem die Gemüter derjenigen auf, die nicht Genossin oder Genosse sind: Warum entscheiden denn jetzt die Sozen über die Bundesregierung? Die haben doch am Wahlabend ganz schön in die Röhre gucken müssen. Ist das nicht unfair, dass die sich jetzt anmaßen, das zu bestimmen?
Ich sag mal so: Nö. Als Partei und als Politiker sollte man ja theoretisch für einen Inhalt stehen. Dieser Inhalt steht zur Wahl. Wir sind in aller erster Linie denjenigen Menschen verpflichtet, die unsere Ideen gut finden und uns gewählt haben. Wie gut andere Parteien die Meinung ihrer Wähler repräsentieren ist für unsere Überlegung zweitranging. Was die Union ihren Wählern zumuten kann muss sie schon selbst wissen. Unsere Wähler haben uns Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauen können wir nur zurück bezahlen, wenn wir in ihrem Sinne handeln. Die Frage, die jetzt richtiger Weise nicht von einigen Wenigen beantwortet wird, ist: "Steckt da noch genug von dem drin, wofür wir stehen können, wofür wir gewählt wurden?" Wenn dem nicht so wäre, dann wäre die SPD beliebig und ein Steigbügelhalter. Das hätte auch mit staatstragender Verantwortung nichts zu tun.
Was soll man jetzt über "Deutschlands Zukunft gestalten" denken? Sollen erstmal gar nichts! Es gibt gute Gründe für und gegen den Koalitionsvertrag. Beide Seiten sollen ihre Argumente ruhig weiter vortragen, aber doch bitte ohne Schwarzmalerei à la "Ihr könnt das schon so abstimmen, aber dann geht die SPD unter." Wer mit einer Niederlage nicht leben kann hat ein seltsames Verhältnis zur Demokratie.
Einiges würde in einer Großen Koalition besser werden, einiges gleich schlecht bleiben und ein bisschen Mist käme wohl auch dazu. So gehört sich das ja offenbar bei einem Kompromiss. Ist halt keine Liebeshochzeit. Was davon schwerer wiegt muss jede Genossin und jeder Genosse mit sich selbst ausmachen. Renten und Löhne auf absehbare Zeit verbessern? Mit Finanzierungsvorbehalt für alles, was uns wichtig ist? Es bleiben viele Fragezeichen. Ich denke, ich werde mit "Ja" stimmen. Vielleicht.
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